Anlässlich der gestrigen Plenarberatung des Antrags „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ der grünen Bundestagsfraktion sowie der erstmals seit 2014 wieder anstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:
Landwirtschaftsminister Schmidt sucht immer neue Schlupflöcher und Hintertüren. Statt sich um ein klares flächendeckendes Anbauverbot zu kümmern, macht er den Ländern mit seinem jüngst vorgelegten Gentechnik-Gesetzentwurf ein faules Angebot. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf des Bundesrats auf die Tagesordnung gesetzt, in dem sich die Bundesländer bereits 2015 auf sinnvolle Regeln geeinigt hatten, um bundesweit einheitliche Anbauverbote mit größtmöglicher Rechtssicherheit auszustatten.
Bereits in mehrere EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine nationale Gesetzgebung, um den Anbau zugelassener Gentechnik-Pflanzen zu verbieten oder einschränken zu können. Um Gentechnikfreiheit auch auf Deutschlands Äckern auf Dauer zu sichern bedarf es einer rechtssicheren Verbotsmöglichkeit für den Anbau von Gentechnik-Pflanzen und nicht allein freiwillige Verzichtserklärungen von Unternehmen.
Wir fordern auch die Bundesregierung auf die in zwei Wochen in Brüssel anstehende Genmais-Anbauzulassungen nicht durchzuwinken. Das würde allen bisherigen Ankündigungen und Versprechungen der Großen Koalition und der Bundesregierung widersprechen. Denn: Wer die Zulassung nicht ablehnt, ermöglicht sie! Aber es ist eben nicht egal, ob wir in Europa einen Flickenteppich aus Ländern mit und ohne Gentechnik-Anbau haben. Wer Genmais auf dem Acker ablehnt, muss auch gegen eine Anbauzulassung in Europa stimmen!
Gentechnisch veränderte Pflanzen bergen Gefahren, deren Ausmaß nicht vorhersehbar ist. Wie sich gentechnologisch veränderte Pflanzen in der Umwelt verbreiten, ist nicht vorhersehbar und auch die Folgen für die Menschen und die Natur sind nicht kalkulierbar. Deswegen sind die allermeisten Menschen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und darum darf es keine Gentech-Pflanzen auf Äckern geben. Mit freundlichen Grüßen