Nun hat die von der Großen Koalition eingesetzte Kohlekommission ihr Ergebnis vorgestellt. Zuallererst muss festgehalten werden: Wir haben größten Respekt vor der Leistung der in der Kommission beteiligten Umweltverbände und -aktiven. Der erzielte Kompromiss ist der längst überfällige Einstieg in den Kohleausstieg. Das wäre ohne die Klimabewegung so nicht möglich gewesen.
Doch unter dem Strich bleibt festzuhalten: Deutschland wird mit diesem Minimalkompromiss die Pariser Klimaziele nicht einhalten können. Bis 2022 sollen netto nur 3 Gigawatt Braunkohle extra vom Netz gehen. Ab dann gibt es gar keinen geklärten Ausstiegsfahrplan mehr.
Die sogenannten Revisionspunkte bieten den Kohleausstiegs-Gegner*innen die Möglichkeit, durch einen beschränkten Ausbau der Erneuerbaren zu einem späteren Zeitpunkt selbst diesen Minimalkompromiss zu kippen.
Das Enddatum 2038 und die Festlegung auf "frühestens 2035" ist absolut zu spät, wie auch sämtliche Umweltakteure von Greenpeace Deutschland bis Fridays for future Deutschland klar gemacht haben.
Was heißt das jetzt?
Eigentlich sollte allen Beteiligten daran gelegen sein, die Bewohnbarkeit unseres Planeten zu bewahren. Doch die schweren Verhandlungen in der Kommission haben deutlich gezeigt, dass dem nicht so ist. Das ist frustrierend, spornt uns aber umso mehr an.
Wir werden den Bericht nun im Detail durcharbeiten und die Debatte darüber weiter mit euch und allen führen. Eines ist aber klar: Wir kämpfen für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und setzen uns auf allen Ebenen für echte Klimagerechtigkeit ein – denn diese Bewegung hat gerade erst begonnen.
Georg Kössler, Grünes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher für Klima- und Umweltschutz
Imke Byl, MdL, Grünes Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Jutta Paulus, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Grüne Kandidatin für das Europaparlament
Julia Verlinden, Grünes Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Energiepolitik
Michael Bloss, Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Europaparlament