GEG-Entwurf: Altmaier und Seehofer haben nichts aus der Klimadebatte gelernt

Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium haben die Verbändeanhörung zu ihrem Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz eingeleitet. Dazu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

"Die Minister Seehofer und Altmaier haben aus der aktuellen Debatte über Klimaschutz und Fridays for Future rein gar nichts gelernt. Sie halten an ihrem völlig unzureichenden Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz unverändert fest, obwohl diese Vorlage die Klimaschutzvorgaben nicht erfüllt.

Die vorgesehenen Energiestandards für Neubauten bleiben hinter dem Stand der Technik zurück. Schon heute werden viele Neubauten sparsamer und energieeffizienter errichtet. Auch von einem CO2-Faktor ist in dem Gesetzentwurf nichts zu sehen und nicht einmal die Primärenergiefaktoren wollen Bau- und Wirtschaftsministerium an den verursachten Treibhausgasausstoß anpassen.

Mit diesem Gesetzentwurf setzen die zuständigen Minister ihre Blockade der Energiewende im Gebäudebereich nahtlos fort."

Hintergrund:

Der Entwurf für eine Gebäudeenergiegesetz ist noch nicht innerhalb der Regierung abgestimmt. Darauf verweisen die beiden Ministerien in ihrem Schreiben an die Verbände. Als "Gegenstand der Abstimmung" nennen die Ministerien insbesondere folgende Punkte:

• Die Forderung nach einer Änderung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit (§ 5 und § 101 des Entwurfs).
• Die Forderung nach einer Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubau und Be-stand.
• Die Forderung nach einer Umstellung der Anforderungsgrößen von Primärenergiefaktoren auf Treibhausgasemissionen, alternativ eine Neubewertung der Primärenergiefaktoren.
• Die Forderung nach einer Öffnungsklausel für weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften.
• Die Forderung nach Aufnahme eines Betretungsrechts für mit dem Vollzug beauftragte Perso-nen.
• Die Forderung nach einer Umstellung der (primär-)energetischen Bewertung von KWK-Anlagen.