Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist verhandelt. Die SPD in einem Konvent über ihre Zustimmung zum umstrittenen Abkommen beraten. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:
Sigmar Gabriel und die SPD haben sich mit ihrem Beschluss gegen die Meinung von Millionen von Menschen in Europa gestellt. CETA ist und bleibt ein gefährlicher und schlechter Deal. Daran ändert auch nicht, dass Wirtschaftsminister Gabriel behauptet, auf die Kritik im weiteren Verfahren noch eingehen zu wollen. Das Abkommen steht für eine Politik, die hart erkämpfte Umwelt- und Sozialstandards bedroht. Genau wie das Freihandelsabkommen TTIP würde es außerdem Klageprivilegien für Konzerne massiv ausbauen. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem ausländischen Schiedsgericht wären somit problemlos weiter möglich. Der von Gabriel ins Spiel gebrachte «ausführliche Anhörungsprozess» an dem die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen, wird einen Vertrag nicht mehr ändern.
Auch den Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge drohen durch CETA große Unsicherheiten. Kanadische Investoren könnten beispielsweise Entscheidungen der Kommunen in den Bereichen Wasserversorgung, Abfallentsorgung oder Krankenhausbetrieb bis hin zur Ausweisung von Wasserschutz-gebieten vor umstrittenen Schiedsgerichten angreifen und entgangene Gewinne einklagen. Das ist auch für Kommunen wie Lüneburg oder Lüchow-Dannenberg eine ernstzunehmende Bedrohung.
Das Handelsabkommen CETA darf deshalb weder vorläufig noch endgültig angewendet werden. Die Bundesregierung muss CETA ablehnen und deutlich machen, dass ein kompletter Neustart der europäischen Handelspolitik überfällig ist.