Gebäudesanierung: Regierung tut nichts für Steuerbonus

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach Einführung eines Steuerbonus für energetische Sanierung von Gebäuden erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Koalition aus Union und SPD hat im Koalitionsvertrag vollmundig von Steuererleichterungen für Gebäudesanierung gesprochen. Doch bis heute hat die Regierung keinen Finger gerührt, um den Steuerbonus in die Tat umzusetzen. Der erste Schritt wäre, mit den Ländern über die konkrete Ausgestaltung der Steuererleichterungen zu sprechen. Aber nicht einmal das hat die Regierung bisher geschafft, wie die Antwort zeigt. Das ist ein peinlicher Offenbarungseid.

Mit ihrer Verweigerungshaltung beim Steuerbonus verhindert die Bundesregierung Milliardeninvestitionen in Energiesparen und Klimaschutz. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Zusage bricht. Seit Jahren schon warten Handwerk und Eigenheimbesitzer vergeblich auf den Steuerbonus. Diese Regierung tut weiterhin nichts, um Energieeinsparung durch Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden voranzubringen. Stattdessen subventioniert sie den Einbau fossiler Öl- und Gasheizungen munter weiter mit Steuergeld.

Besonders frappierend ist der Verweis des Finanzministeriums auf ‚haushaltspolitische Restriktionen‘. Die Steuerausfälle durch Begünstigung von Sanierungen sind ein Witz im Vergleich zu den Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die dem Bundeshaushalt beim Reißen der verbindlichen Klimaschutzziele im Gebäudebereich drohen. Das Finanzministerium muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und Schaden von den Steuerzahlenden abwenden. Jetzt in Klimaschutz investieren, statt die dicke Rechnung am Schluss abwarten – so muss das Motto des Finanzministers lauten!