Gebäudeenergiegesetz: Regierung blockiert klimafreundliches Heizen

Zur heutigen ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die Bundesregierung doktert seit über drei Jahren an einem Gebäudeenergiegesetz herum. Doch den Sprung in die Gegenwart schafft sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht. Die Regierung hält an Effizienzstandards von 2013 fest und bleibt damit weit hinter dem Stand der Technik zurück. Auch fehlt der notwendige Schub für mehr Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung. Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird mit diesem Gesetz nicht gelingen. Damit ist das Verfehlen verbindlicher Klimaschutzzusagen vorprogrammiert.

Die Heizungen in Deutschland werden noch zu über 80 Prozent mit fossiler Energie betrieben. Etwa 30 Prozent der Treibhausgase in Deutschland stammen aus dem Gebäudebereich. Es ist also höchste Zeit, die Energiewende im Gebäudebereich voranzutreiben. Doch von dem notwendigen Aus für Ölheizungen kann mit diesem Gesetzentwurf keine Rede sein. Die Regierung will erst ab 2026 Einschränkungen für Ölheizungen einführen und beschließt gleichzeitig weitreichende Ausnahmeregelungen.

Die technischen Lösungen für klimagerechtes Bauen und Wohnen sind längst vorhanden. Nachhaltige Bau- und Dämmstoffe, Energieeffizienzstandards auf dem Stand der Technik und Erneuerbare Energien für die Wärmeerzeugung können den Gebäudebestand in Deutschland binnen zweier Jahrzehnte klimaneutral machen. Die Regierung muss jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen und ein echtes Gebäude-Klimaschutz-Gesetz vorlegen.“

Meine Rede im Bundestag zur Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes.