Gabriels Haushalt: Verpasste Chance für konsequenten Klimaschutz

Die Bundesregierung müsste mit ihrer Haushaltspolitik und ihren Förderprogrammen konsequent die richtigen Signale setzen – für Klimaschutz, für Ressourcenschonung und für Erneuerbare Energien. Aber mit dem vorgelegten Haushaltsplan verpasst Wirtschaftsminister Gabriel erneut die Chance, die Energiewende endlich in allen Bereichen beherzt anzupacken.

Ein Beispiel: Es nützt doch nichts, wenn die Leute einen roten Aufkleber auf ihre alte Heizung geklebt bekommen und gleichzeitig das Heizöl niedriger besteuert wird, als es in fast jedem anderen EU-Land besteuert wird. Woher soll da der Impuls kommen, die ineffiziente alte Ölheizung durch eine Heizung auf der Basis erneuerbarer Energien zu ersetzen?

Wer jetzt noch fossile Heizungen fördert, zementiert klimaschädliche Strukturen für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Die Energiewende darf aber nicht im Heizungskeller stecken bleiben. Deswegen fordern wir: Stecken Sie das Geld lieber in den Ausbau von erneuerbaren Heizungstechnologien! Dann bewegt sich endlich mal was im Wärmemarkt.

Hier geht es zum Mitschnitt meiner Rede:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages

Mit einer Zwischenbemerkung auf meinen nachfolgenden Redner habe ich meinen Hinweis auf eine völlig ungerechte Energie- und CO2-Besteuerung noch einmal bekräftigt. Mein Statement findet sich hier im Protokoll.