Fracking – Bundesregierung hat immer noch keinen Plan

Noch vor der Sommerpause wollte Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Gesetzentwurf zu Fracking ins Kabinett einbringen. Davon kann keine Rede mehr sein. Über den genauen Zeitplan und auch über den Inhalt seiner Vorschläge hat es mehrfach widersprüchliche Informationen gegeben. Darum habe ich in der Fragestunde des Bundestags am Mittwoch, den 2. Juli nochmal nachgehakt.

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass vor der Sommerpause kein Gesetzentwurf mehr kommen wird. Leider blieben meine inhaltlichen Nachfragen, ob bestimmte Stoffe verboten werden sollen oder Fracking wenigstens für bestimmte Lagerstätten ausgeschlossen wird, unbeantwortet. Auch, ob Gabriel den Beschluss der Umweltministerkonferenz mitträgt, demzufolge Fracking in unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen im Bergrecht verboten werden soll, konnte nicht geklärt werden.

Wir als grüne Bundestagsfraktion sind dagegen mit klaren Vorschlägen vorangegangen. In unserem Fraktionsbeschluss fordern wir ein Verbot des Frackings zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas und darüber hinaus unter anderem eine Reform des antiquierten Bergrechts und strengere Umweltauflagen für die gesamte Rohstoffförderung sowie den Umgang mit Lagerstättenwassern. Die grünmitregierten Bundesländer bringen jetzt erste Vorschläge zur Verhinderung von Fracking und zur Reform des Bergrechts in den Bundesrat ein. Nun muss die Bundesregierung endlich auch Farbe bekennen und Fracking rechtssicher verhindern. Wie das geht, haben wir in unserem Fraktionsbeschluss dargestellt. Ich werde also weiter nachfragen, was als nächstes geschehen soll. Eins steht jedenfalls fest: Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen jetzt endlich liefern.

Zum Nachschauen:

Mündliche Fragestunde im Bundestag vom 02.07.2014

Zum Nachlesen:

Auszug aus dem Plenarprotokoll, mündliche Fragen vom 02.07.2014