Fortschrittsbericht wird zum Rückschrittsbericht

Zum zweiten Fortschrittsbericht der Energiewende, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

"Der heute vorgestellte Bericht der Bundesregierung zur Energiewende ist vielmehr ein Rückschrittsbericht als ein Fortschrittsbericht. In zentralen Feldern der Energiewende ist die Regierung weit von ihren Zielen entfernt – und noch weiter vom Pariser Abkommen. Das gilt für Treibhausgasminderung, Energieeinsparung und auch für den Erneuerbaren-Anteil im Verkehr und in der Wärmeversorgung. Das ist ein miserables Zeugnis für die Regierungsarbeit in der Energie- und Klimapolitik.

Der Regierung fehlt es an konkreten Vorschlägen, wie sie den dramatischen Rückstand bei ihren eigenen Energie- und Klimazielen aufholen will. Einmal mehr zeigt sich in den vorgelegten Zahlen der fehlende Wille der großen Koalition, eine innovative und klimaschonende Energiepolitik zu gestalten. Dabei liegen die wesentlichen Maßnahmen längst auf dem Tisch: der Kohleausstieg, eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz, massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad sowie ein angemessener CO2-Preis."

In der Zusammenfassung der Experten, die die Bundesregierung mit der Kommentierung des Fortschrittsberichtes zur Energiewende beauftragt hat, heißt es u.a.:

„Wie in den Vorjahren zeigt sich der Expertenkommission bei einer näheren Analyse zum Stand der Energiewende ein gemischtes Bild. An der negativen Bewertung der Zielerreichung bei den THG-Emissionen, bei der Verbesserung der Energieeffizienz und in diesem Kontext bei der Energieeinsparung insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich sowie bei der Primärenergie hat sich gegenüber den früheren Kommentaren praktisch nichts geändert. […] Gemessen an den von der Bundesregierung verfolgten Zielen besteht somit in diesen Bereichen ein erheblicher Handlungsbedarf. In dieser Auffassung sieht sich die Expertenkommission durch ähnlich lautende Bewertungen der Bundesregierung bestätigt. Allerdings hätte sie sich gewünscht, dass die Bundesregierung daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht und konkrete Maßnahmen vorschlägt, um auf den Zielpfad zu gelangen.“