Zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz plädiert Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für eine stärkere CO2-Bepreisung. Damit Verbraucher nicht überbelastet werden, regt sie eine Rückvergütung zusätzlicher Kosten nach Schweizer Vorbild an, zudem sollen sich auch Immobilienbesitzer an den CO2-Kosten beteiligen.
(Dieser Text ist zuerst als Gastkommentar bei energate-messenger am 4.12.2018 erschienen)
"Alle wollen einen CO2-Preis, aber keiner führt ihn ein: Dieser Eindruck entsteht in der aktuellen Debatte zum Klimaschutz. Dabei ist längst klar, dass eine klimagerechte CO2-Bepreisung in allen Sektoren sinnvoll und machbar ist. Die gesellschaftliche Unterstützung für eine CO2-Bepreisung ist umso größer, je gerechter die zu zahlenden Klimaschutzbeiträge verteilt sind. Deshalb muss ein geeigneter Vorschlag für einen CO2-Preis im Wärmesektor Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit verbinden.
Wir Grüne plädieren dafür, die bisherige Energiebesteuerung auf Heizöl und Erdgas um eine CO2-Komponente zu ergänzen. Damit klimafreundliches Wohnen für alle bezahlbar bleibt, wollen wir gleichzeitig besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Energiewende im Gebäudebereich unterstützen: Erstens legen wir mit dem Aktionsplan ‚Faire Wärme‘ Fördermaßnahmen für den Wärmesektor vor und sorgen dafür, dass Mieterschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zweitens wollen wir mit ambitionierten Energieeffizienzstandards sicherstellen, dass Eigentümer in ihren Gebäuden für geringen Energiebedarf und sparsame, erneuerbar betriebene Heizungen sorgen. Damit werden die Mieter vor hohen Nebenkosten für Heizung und Warmwasser geschützt. Und drittens sollen – ähnlich wie in der Schweiz – Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung von fossilen Heizstoffen über Gutschriften pro Person zurückerstattet werden. Das entlastet vor allem Familien.
Mieterinnen und Mieter können am energetischen Zustand und an den Energieträgern, mit dem ihre Wohnungen oder Häuser geheizt werden, selbst wenig ändern. Damit ein CO2-Preis im Wärmesektor tatsächlich zum Klimaschutz beiträgt, soll er bei denjenigen ansetzen, die die Investitionsentscheidungen treffen: den Vermietern. Sie haben es in der Hand, in einen besseren energetischen Zustand ihrer Häuser und Wohnungen zu investieren und damit für mehr Klimaschutz zu sorgen. Deshalb unterstütze ich den Ansatz, dass die CO2-Komponente für Heizstoffe in der Nebenkostenabrechnung getrennt ausgewiesen wird und von den Vermietern gezahlt werden muss, sofern ihre Gebäude und Heizungsanlagen nicht dem aktuellen energetischen Standard entsprechen. Damit erhalten Eigentümer einen zusätzlichen Anreiz, die eigenen Immobilien mithilfe von Fördermitteln zu modernisieren.
Auch im Stromsektor wollen wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Dafür soll Deutschland – möglichst gemeinsam mit anderen Ländern der EU – einen Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung einführen, der die Stromsteuer ersetzen soll. Ein sozial ausgewogener CO2-Preis ist ein wesentlicher Baustein in der Klimapolitik. Mit einer wirksamen Preisgestaltung kann die Politik dazu beitragen, die Klimakrise zu begrenzen und so die negativen Auswirkungen zu lindern. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diesen Schritt zu gehen."