Exportverbot für Pestizide ist der richtige Schritt

Zur Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, zeitnah ein Exportverbot für chemische Pflanzenschutzmittel umzusetzen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind, erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und grüne Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg:

Aus Deutschland werden immer noch Pestizide mit 40 bis 50 Wirkstoffen ohne EU-Genehmigung exportiert. Allein 2020 waren das rund 8.250 Tonnen. Denn noch immer dürfen Pestizide, die in der Europäischen Union nicht oder nicht mehr zugelassen sind, weil sie sich als gesundheitsschädlich erwiesen haben, hierzulande hergestellt und in Drittländer exportiert werden. In Südamerika, Asien und Afrika werden die toxischen Chemikalien dann unter zudem meist schlechten Schutzbedingungen ausgebracht – zum Schaden der dortigen Bäuerinnen, Landarbeiter und Anwohnerinnen.

Doch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Menschen muss auch in den Importländern endlich unabhängig vom dortigen Behördenhandeln geschützt werden. Ich begrüße daher die Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für einen Exportstopp für gefährliche Pesitizide sehr. Die Verordnung muss jetzt schnell konkretisiert werden und zu umfassenden Exportverboten führen. Die Bundesrepublik könnte damit dem Beispiel Frankreichs folgen, das ein solches Verbot bereits erlassen hat und ein wichtiger Partner ist, um das längerfristige Ziel zu erreichen: ein Export-Verbot auf EU-Ebene.

Beim Exportverbot geht es auch um Fairness unseren eigenen Bäuerinnen und Bauern gegenüber. Wenn Pestizide, die hierzulande verboten wurden, anderswo noch eingesetzt werden dürfen, dann konkurrieren die Produkte unter ungleichen Bedingungen auf globalen Märkten. Deshalb ist es auch im Interesse der heimischen Landwirtschaft, hier nicht länger mit zweierlei Maß zu messen. Und natürlich geht es am Ende auch um Verbraucherschutz: Pestizide, die anderswo noch eingesetzt werden dürfen, landen nicht selten als Rückstände über importierte Lebensmittel wieder auf unseren Tellern. Das gilt es zu verhindern.