Expertenkommission sieht großes Regierungs-Defizit bei Energieeffizienz

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung des Energiewende-Prozesses stellt der Regierung im Bereich Energieeffizienz ein miserables Zeugnis aus. Nach Ansicht der Wissenschaftler hat das Thema Energieeffizienz „nicht den Stellenwert, der im Koalitionsvertrag 2013 ausdrücklich postuliert worden ist.“ Die Experten gehen daher davon aus, dass die Energiesparziele der Bundesregierung nach bisherigem Stand deutlich verfehlt werden.

„Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Energieeffizienz sträflich vernachlässigt und ihre eigenen Ziele in den Wind schreibt. Dass diese Warnungen alles andere als Oppositionsrhetorik sind, zeigt der jüngste Bericht der Expertenkommission“, erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Energieexperten Löschel, Erdmann, Staiß und Ziesing unterstreichen in ihrer Analyse, dass die große Energiesparlücke mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht geschlossen werden kann. In ihrem Bericht heißt es dazu: „Die Expertenkommission kann nicht nachvollziehen, wie die Regierung bei Festhalten am Effizienzziel ein großes Defizit feststellen kann, dann aber Maßnahmen vorschlägt, die kaum mehr als ein Drittel des Defizits ausgleichen können.“ Mit dieser Aussage beziehen sich die Wissenschaftler explizit auch auf den gestern präsentierten ‚Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz‘.

„Selbst wenn die Regierung alle Ankündigungen aus ihrem Effizienzplan wahrmacht, reicht das bei weitem nicht aus, um die notwendigen Energieeinsparungen zu erzielen. Im Ergebnis bedeutet das: Privathaushalte und Unternehmen geben weiterhin zu viel Geld für Energie aus, wir bleiben abhängiger als nötig von Energieimporten und wir stoßen zu viele Treibhausgase aus. Wir brauchen jetzt endlich eine wirksame Effizienz-Politik, um die Energiewende ernsthaft voranzutreiben“, verlangt Julia Verlinden.

Die Stellungnahme der Experten ist abrufbar unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiewende/monitoring-prozess.html