Experten: Regierungsentwurf verfehlt KWK-Ziele
21. November 2016
Zur Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Änderungen der Förderbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Regierung verfehlt mit ihrem Gesetzentwurf klar die eigenen Ziele für den Ausbau der energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und damit auch die versprochene Verringerung der Treibhausgase. Das war der einhellige Tenor der geladenen Experten in der heutigen Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Fachleute halten den jetzigen Ansatz für Ausschreibungen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bei weitem nicht für ausreichend, um den gewünschten KWK-Ausbau zu erreichen. Außerdem berücksichtigt der Regierungsansatz die Erfordernisse für eine verlässliche Wärmeversorgung durch KWK-Analgen vor Ort überhaupt nicht ausreichend, so die Experten.
Für viele Unternehmen, Stadtwerke und Projektplaner wird die große Investitionsunsicherheit weiter fortbestehen, da Details für die geplanten Ausschreibungen erst Mitte 2017 vorliegen sollen. Bis dahin bleiben allzu viele Fragen offen. Der schon jetzt zu verzeichnende Einbruch bei der KWK wird nach Einschätzung maßgeblicher Branchenkenner mit diesem Gesetz deshalb auch über 2017 hinaus anhalten. Damit kommt der vorliegende Gesetzentwurf einem KWK-Verhinderungsgesetz deutlich näher als einem zukunftsweisenden KWK-Fördergesetz, dass die Ziele der Energiewende ernst nimmt.“