EuGH-Urteil zum EEG: Altmaier muss Spielräume nutzen
28. März 2019
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EEG erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
"Die Finanzierung von Erneuerbaren Energien über das EEG bleibt klug und richtig. Anders als von der EU-Kommission immer wieder behauptet, stellt sie außerdem keine Beihilfe dar. Diese Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßen wir.
Die Entscheidung des EuGH zeigt auch, dass der Verweis der Bundesregierung auf Brüssel nicht länger als Ausrede für fehlende Ambitionen bei der Energiewende taugt. Die Regierung ist nach dem Urteil einmal mehr aufgefordert, ihren Bremserkurs gegenüber den Erneuerbaren Energien aufzugeben und Wind- und Solarenergie entschlossen voranzutreiben. Minister Altmaier muss jetzt alle Spielräume für den Erneuerbaren-Ausbau nutzen."