Erste Schritte zum Rückbau in Gorleben begrüßenswert – Castor-Drama geht in die nächste Runde

Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), hat in der Atommüll-Kommission in Berlin erste Details zum weiteren Vorgehen bezüglich des Erkundungsbergwerks in Gorleben vorgestellt. Der Hauptbetriebsplan Offenhaltung wird jetzt Stück für Stück umgesetzt. Unter Tage bedeutet dies, dass ein großer Teil der Erkundungsstrecken abgesperrt und sich selbst überlassen wird. Obertägig sind die Schritte noch deutlicher zu sehen, da ein Teil der nicht mehr benötigten Gebäude abgerissen werden soll und andere Gebäude vermietet oder einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen. Insgesamt soll dabei der Umfang des Bergwerksgeländes deutlich verkleinert werden. Die Schutz-Mauer wird abgetragen und um die verbleibenden Schächte normale Grundstückseinfriedungen gezogen.

Für die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden sind dies erste Schritte in die richtige Richtung: „Natürlich wäre mir eine sofortige Aufgabe des Standortes Gorleben lieber, aber mit den jetzt eingeleiteten Schritten wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Gorleben nicht wieder über Nacht zum Top-Standort für Atommüll gemacht werden kann.“

Ganz anders bewertet Verlinden den Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Vormittag in der gleichen Kommissionssitzung. Dort hatte Gabriel erklärt, eine neue Kommission zur Frage der Konzern­haftung für die Atommüllentsorgung einzuberufen, die ihre Empfehlungen bis Ende November erarbeiten soll. Bei dieser Gelegenheit hatte Gabriel ebenfalls verkündet, dass Bundeskanzlerin Merkel und er dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer versprochen hätten, dass kein Bundesland zur Aufnahme von Castoren gezwungen werde.

Dazu sagt Julia Verlinden: „Es stellt einen unglaublichen Affront von Gabriel gegenüber seiner Minister­kollegin Barbara Hendricks dar. Diese hatte nach jahrelangen Bemühungen erst vor Kurzem verkündet, dass die letzten aus dem Ausland zurückkehrenden Castoren nunmehr zur Zwischenlagerung auf vier Bundes­länder verteilt würden, u.a. auch nach Bayern, was den höchsten Atomstromanteil hat. Mit seinem jüngsten Statement hat Gabriel der Atommüll-Debatte einen Bärendienst erwiesen.“