Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise
16. März 2022
Das Bundeskabinett hat heute angesichts der gestiegenen Energiepreise ein erstes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg gebracht. Dazu sagt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:
„Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Haushalte mit wenig Einkommen unterstützen wir durch eine weitere Erhöhung des Heizkostenzuschlags, einen Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.
Zum Entlastungspaket gehören auch ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer. Das bedeutet für Millionen Menschen eine reale Einkommenssteigerung. Wer weite Strecken zur Arbeit zurücklegen muss, erfährt zudem Erleichterungen durch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese wollen wir im Laufe der Wahlperiode außerdem sozialer und ökologischer ausgestalten.
Weitere Schritte müssen folgen
Uns ist bewusst, dass dieses Paket ein erster wichtiger Schritt ist und weitere Entlastungen folgen müssen. Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Regierung daher dafür ein, so bald wie möglich ein Energiegeld an alle Bürger*innen pro Kopf auszuzahlen, das aus Haushaltsmitteln finanziert wird. Mit dem Energiegeld wollen wir eine sozial gerechte Abfederung für höhere Preise schaffen, egal, in welchem Bereich sie auftreten. Schließlich sollen die Hilfen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben.“
Die Maßnahmen des Entlastungspaketes im Einzelnen: 220316_Entlastungspaket-der-Ampel