Die Lage der Kommunen in Deutschland wurde in der vergangenen Woche im Bundestag debattiert. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow Dannenberg:
Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz steigender Steuereinnahmen und partieller Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander. In vielen Orten sorgen Steuereinnahmen, Museen und Theater, sanierte Schulen und niedrige soziale Pflichtaufgaben für eine hohe Lebensqualität. Andererseits herrscht aber in vielen Städten und Gemeinden Mangelverwaltung mit maroden Turnhallen und geschlossenen Büchereien und Schwimmbädern. Es fällt sehr schwer vom Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sprechen.
Die nach wie vor starke Zunahme der sozialen Pflichtausgaben für die Städte und Gemeinden, z. B. für soziale Aufwendungen u.a. für Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendhilfe und Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, trifft besonders strukturschwache Kommunen und sorgt für eine finanzielle Abwärtsspirale.
Wir Grüne fordern in unserem Antrag eine dauerhafte, strukturelle und nachhaltige Entlastung der Kommunen. Die Flickschusterei muss endlich ein Ende haben: Wir fordern den Abbau der bestehenden kommunalen Schulden, damit die Kommunen ihre Mittel statt für Zinsen zum Beispiel für Investitionen verwenden können. Wir wollen, dass die Koalition ihr Versprechen vom Anfang dieser Legislaturperiode endlich wahr macht und die Kommunen um fünf Milliarden Euro entlastet. Wir schlagen vor, ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden für die Sanierung von und in Schulen aufzulegen. Damit wird dem immensen kommunalen Investitionsstau entgegengewirkt.
Mit diesem Maßnahmenpaket helfen wir den Kommunen, ihre Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, damit sie ihren Selbstverwaltungsaufgaben wieder nachkommen können. So können sie eine gute und nachhaltige Politik für und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort realisieren.
Antrag Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not