Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Missbrauchsfälle zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der Gas- und Strompreisbremsen festgestellt worden sind. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird deutlich, dass fast jede siebte Überprüfung Auffälligkeiten zu Tage gefördert hat. Haben hier fossile Unternehmen Steuergelder abgezockt?
Für den Tagesspiegel Background habe ich die Antwort der Bundesregierung wie folgte kommentiert:
„Die Energiepreiskrise vor drei Jahren war eine Folge Deutschlands fossiler Abhängigkeit. Insbesondere die drastisch gestiegenen Gaspreise waren im Interesse von Russland. Aber auch andere fossile Exportländer haben profitiert. Um Menschen und Unternehmen in der Krise vor zu hohen Preisen zu schützen, haben wir unter grüner Regierungsbeteiligung die Energiepreise durch massive staatliche Unterstützung erfolgreich gedeckelt. Gut, dass die korrekte Verwendung der aus öffentlichen Geldern finanzierten Gas- und Strompreisbremsen überprüft wird.
Die zu überprüfenden Auffälligkeiten bei bisher 70 Unternehmen entsprechen nach Aussage der Bundesregierung 14 Prozent der insgesamt durch die Energieversorgungsunternehmen beantragten Entlastungen– also mehrere Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall haben fossile Unternehmen sich den Staat zur Beute gemacht und Steuergelder abgezockt, um ihre Gewinne zu steigern. Und möglicherweise wurden auch Verbraucher*innen mit unnötigen Wucherpreisen geschädigt. Denn mit den Energiepreisbremsen wurden angesichts der Gasknappheit lediglich bis zu 80 % des Verbrauchs preislich gedeckelt. Den Rest haben die Verbraucher*innen selbst getragen.
Fossile Energien sind teuer und auch heute noch zahlt Deutschland für den Import um die 80 Mrd. Euro pro Jahr. Das Geld wäre besser angelegt in Wertschöpfung vor Ort und Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Es ist dringend an der Zeit, dass Katharina Reiche und die Bundesregierung uns aus teuren fossilen Abhängigkeiten befreien, anstatt uns noch weiter an teure fossile Geschäftsmodelle zu ketten.“