Energiepolitik: Bundesregierung hat dringende Aufgaben für 2019

Zum Jahreswechsel erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Die Bundesregierung hat 2018 verstreichen lassen, ohne wirksame Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende auf den Weg zu bringen. Damit hat die schwarz-rote Koalition erneut wertvolle Zeit beim Umstieg auf eine saubere und klimaschonende Energieversorgung vertan. Diese Untätigkeit gefährdet Klima, Umwelt und Gesundheit und setzt zukunftsfähige Arbeitsplätze aufs Spiel.

Die Klimaforscher haben unmissverständlich klar gemacht, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Andernfalls steuern wir auf eine Erhitzung unseres Planeten von über 4 Grad Celsius zu – mit dramatischen Folgen. 2019 muss die Regierung deshalb endlich die drängendsten Aufgaben anpacken.

Die To-do-Liste dafür lautet:

1. Zügigen Kohleausstieg gesetzlich beschließen
2. Erneuerbare Energien schneller ausbauen und dabei Bürgerbeteiligung ermöglichen
3. Gebäudeenergiegesetz vorlegen, dass zu den Klimazielen passt
4. Sozial gerechten CO2-Preis einführen

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht hinter der Energiewende und wirksamem Klimaschutz. Die Zeit drängt, die Aufgaben sind klar. Die Bundesregierung darf die überlebensnotwendigen Aufgaben nicht länger verschleppen.