Energiegesetz bleibt Energiewende-Bremse
30. November 2018Zur heutigen Abstimmung über das Energiesammelgesetz im Bundestag erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Regierungsfraktionen haben die Chance vertan, ihr Energiegesetz noch substanziell zu verbessern. Selbst das eigene Ziel aus dem Koalitionsvertrag, bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen, steht weder im Gesetz, noch wird es mit geeigneten Maßnahmen unterlegt. Damit bleibt diese Regierung wieder einmal Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure der Energiewende schuldig.
Bei der Solarenergie zeigt die Regierungskoalition exemplarisch, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Union und SPD halten an der Obergrenze für Solaranlagen von insgesamt 52 Gigawatt fest. Gleichzeitig bremst die Koalition den Ausbau von mittelgroßen Solarstrom-Anlagen durch eine erhebliche Kürzung der Vergütung aus. Auch den Mieterstrom lässt die Regierung am ausgestreckten Arm verhungern. Damit nehmen Union und SPD Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, bei der Energiewende mitzumachen.
Die Regelungen der Bundesregierung bleiben eine einzige Energiewende-Bremse. Die Regierung steuert mit ihrer Energiepolitik auf ein Verfehlen der verbindlichen Klimaschutzziele auch nach 2020 zu. Für die Steuerzahler bedeutet das Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe und steigende Kosten für die dramatischen Klimafolgen.
Grüner Entschließungsantrag zum Energiesammelgesetz der Regierungsfraktionen