Energieeffizienz: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet, weil Berlin die Energieeffizienzrichtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat. Das bestätigte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auf meine schriftliche Frage zum Sachverhalt. In der Antwort heißt es, dass die EU-Kommission das Verfahren am 22. Juli 2014 eingeleitet hat. Minister Gabriel hat zwei Monate Zeit, auf das Mahnschreiben der Kommission zu reagieren. Deutschland hätte die Richtlinie zum Energiesparen eigentlich bereits bis zum 5. Juni 2014 umsetzen müssen.

Mit ihrer Untätigkeit bei der Energieeffizienz zieht die Bundesregierung nicht nur den Ärger der EU-Kommission auf sich, sie vergibt auch eine entscheidende Chance für mehr Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Obendrein verzichtet die Regierung leichtfertig auf wirksame Impulse für Innovation und Beschäftigung in Handwerk, Mittelstand und Industrie. Wir Grüne fordern Minister Gabriel auf, sich seiner Lobesreden auf eine ökologische Industriepolitik als Umweltminister zu besinnen und endlich ernst zu machen mit Effizienz und Energiesparen!

Mehr dazu auch im ‘Tagesspiegel’: Nur warme Worte