Ein Cannabiskontrollgesetz ist überfällig

12. Juni 2017
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Zur Beratung des grünen Cannabiskontrollgesetzes in der vergangenen Woche im Bundestag, erklärt Julia Verlinden, niedersächsische Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:

Nicht nur wir Grüne halten einen Neustart in der Cannabispolitik für überfällig, auch Experten bei Polizei und Justiz vertreten die Meinung. Ein Großteil der jährlich weit über 100.000 Cannabisdelikte wird von Staatsanwaltschaften oder Gerichten wieder fallengelassen. Die Aufgabe der Polizisten erinnert vor diesem Hintergrund eher an eine Beschäftigungstherapie, durch die Kapazitäten bei der Bekämpfung anderer Straftaten fehlen.

Gleichzeitig dürfen die Gefahren von Cannabis nicht verharmlost werden. Genau deshalb brauchen wir statt pauschaler Verbote dringend ein Cannabiskontrollgesetz. Nur so kann eine regulierte Abgabe an Erwachsene stattfinden. Nur so bekommt man einen effektiven Jugendschutz. Und nur so wird eine wirksame Beratung von Konsumentinnen und Konsumenten über Risiken sichergestellt.

Das derzeit geltende Betäubungsmittelgesetz hat all dies in den letzten Jahren nicht erreicht, doch eine Evaluation haben Union und SPD in dieser Legislatur verweigert. Das muss schnellstens nachgeholt werden. Wir brauchen ein umfassendes Gesetz, das Jugendschutz, Verbraucherschutz und Suchtprävention regelt, statt volljährige Konsumenten weiter zu kriminalisieren. Was wir brauchen, ist eine wirksame Regulierung und Kontrolle statt ideologischer Dogmen.

Unseren Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz finden Sie hier.