EEG-Urteil: EU-Energiepolitik zeigt massive Schieflage

Zum Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über die Einstufung der EEG-Förderung als Beihilfe erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Dieses Urteil legt den Erneuerbaren Energien neue Steine in den Weg und schreckt all jene Länder ab, die wie Deutschland in erneuerbare Energien investieren wollen. Besonders abstrus: Das Urteil basiert auf einer Beihilfeleitlinie, die milliardenschwere Subventionen von Atomkraftwerken in Großbritannien zulässt.

Schuld an dieser Schieflage ist die EU-Kommission, die über eine Verwaltungsvorschrift versucht, die Energiewendepolitik in Deutschland und Europa auszuhebeln. Die Bundesregierung hat kräftig mit dazu beigetragen. Mit immer weiter ausufernden Industrieprivilegien hat sie den europäischen Argwohn noch geschürt. De facto wurde aus dem EEG eine Subventionsmaschine für die Großindustrie. Dieser Weg war zum Scheitern verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, auch der Gang zum EuGH ist noch möglich. Schon jetzt muss die Entscheidung dazu anstacheln, die Energiepolitik in Europa grundsätzlich neu aufzustellen. Wenn man das Klimaabkommen von Paris ernst nimmt, dann müssen Investitionen in Erneuerbare ermöglicht und nicht von der Kommission behindert werden. Die Bundesregierung muss in Brüssel mit Nachdruck auf eine entsprechende Änderung des Beihilferechts drängen.