EEG-Umlage steigt wegen verfehlter Kraftwerkspolitik

Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2016 durch die Übertragungsnetzbetreiber erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Der Anstieg der EEG-Umlage wäre vermeidbar gewesen. Er kommt hauptsächlich daher, dass Wirtschaftsminister Gabriel es nicht geschafft hat, die Überflutung des Strommarktes mit schmutzigem Kohlestrom einzudämmen. Da es nach wie vor keine angemessenen Abgaben für Umwelt- und Klimaschäden auf Kohlestrom gibt, können die Kraftwerke ihren Strom zu Dumpingpreisen auf den Markt schmeißen. Durch das Überangebot fällt der Börsenpreis immer weiter – und die Differenz zur Einspeisevergütung zahlen überwiegend die privaten Stromkunden.

Denn auch das kommt hinzu: Anders als ursprünglich versprochen, hat die Bundesregierung die großzügigen Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie nicht verringert. Im Gegenteil: Minister Gabriel hat weitere Branchen in die Liste der Begünstigten aufgenommen. Die privaten Stromkunden sowie Handel und Gewerbe zahlen somit für die verfehlte Kraftwerkspolitik und die vielen privilegierten Unternehmen mit.

Die Regierung muss endlich dafür sorgen, dass insbesondere die ältesten Braunkohlekraftwerke zügig stillgelegt werden und der schrittweise Kohleausstieg verabredet wird. Das hilft Klima und Strommarkt gleichermaßen. Außerdem brauchen wir eine viel strengere Handhabung der Industrieprivilegien. Nur stromintensive Unternehmen, die ehrgeizige Anstrengungen zum Stromsparen nachweisen können, sollten in Zukunft noch Vergünstigungen bei der EEG-Umlage erhalten.