EEG-Umlage: Kohlestrom torpediert Erneuerbare

Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2017 erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Bundesregierung würgt mit ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik die Erneuerbaren Energien ab. Die Erhöhung der EEG-Umlage gleicht in erster Linie den Rückgang der Börsenpreise für Strom aus. Dieser Rückgang liegt vor allem am dreckigen Kohlestrom, an dem die Bundesregierung noch immer festhält. Kohlestrom verdirbt nicht nur die Klimabilanz, sondern verschleiert auch die wahren Kosten und schadet so der Energiewende gleich doppelt. Die Bundesregierung muss endlich den Kohleausstieg vorantreiben, statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen.

Auch bei den überbordenden Ausnahmen für die Industrie von der EEG-Umlage muss die Regierung ihren Kurs korrigieren. Statt immer neue Branchen zu befreien, müssen Rabatte bei den Energiepreisen auf diejenigen Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Vergünstigungen dürfen außerdem nur gewährt werden, wenn die Unternehmen Energiesparmaßnahmen nachweisen können. Alles andere ist ein Freibrief auf Kosten der übrigen Stromkunden.

Auch wenn die Gegner der Energiewende jedes Jahr wieder versuchen, die EEG-Umlage zu instrumentalisieren, bleibt es dabei: Die Umlage taugt nicht als Kostenindikator für die Energiewende. Vermiedene Umweltkosten durch den Ersatz von Kohle- und Atomstrom durch sauberen Ökostrom fließen beispielsweise überhaupt nicht in die Berechnung ein. Die versteckten Folgekosten der fossil-atomaren Energieerzeugung sind immens, wie gerade wieder eine aktuelle Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft belegt hat.