EEG-Umlage: Industrieausnahmen reduzieren und über Steuern finanzieren

Zum Vorschlag der Erneuerbaren-Branche, die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage künftig über Steuern zu finanzieren, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Finanzierung der Energiewende muss gerechter werden. Deshalb begrüße ich den Vorschlag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage über den Steuerhaushalt zu finanzieren. Doch die Industrieausnahmen müssen zunächst auf solche Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und die Energiesparmaßnahmen nachweisen können.

Die Befreiungen der Industrie belaufen sich inzwischen auf über fünf Milliarden Euro pro Jahr. Es gibt keinen Grund, warum die privaten Stromkunden und kleinere Unternehmen diese Industriesubventionen finanzieren sollten. Wirtschaftsförderung ist Aufgabe des Staates. Gleichzeitig könnte durch die Steuerfinanzierung das EEG-Konto entlastet und die Umlage gesenkt werden.

Auch der vorgeschlagene Umbau der Stromsteuer hin zu einer stärkeren CO₂-Bepreisung geht in die richtige Richtung. Die Idee der Stromsteuer als Teil der Ökosteuer war es, den Verbrauch von ökologisch schädlichen Ressourcen zu reduzieren. Notwendig sind also Energiepreise, die die Folgen für Klima und Umwelt besser abbilden und dadurch die Energiewende unterstützen.“