EEG-Studie: Bundesregierung will Windenergie die Luft abdrehen

11. April 2016
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Die Bundesregierung will mit der anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen. Nachdem in den letzten beiden Novellen die Photovoltaik und die Biomasse unter die Räder gekommen sind, wird die Bundesregierung nun der Windenergie die Luft abschnüren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von energy research architecture (era), die die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat.

Wie die Studie zeigt, wird bereits eine Begrenzung der Erneuerbaren auf einen Anteil von maximal 45 Prozent am Bruttostromverbrauch dazu führen, dass ab 2023 keine zusätzlichen Windenergieanlagen mehr gebaut werden können, sondern lediglich noch alte Anlagen ersetzt werden. Nach 2023 würden nach den Plänen der Bundesregierung nicht einmal mehr alle alten Anlagen ersetzt werden. Unterm Strich führt das dazu, dass die Stromerzeugung aus Windenergie sinken wird. Dass bedeutet nichts anderes als ein Ersticken der Erneuerbaren Energien in Deutschland. 

Noch absurder ist die Forderung der Unionspolitiker Fuchs, Pfeiffer und Barreiß nach einer 40 Prozent Obergrenze für Erneuerbare. So wäre sogar schon nach 2019 kein Neubau von zusätzlichen Windenergieanlagen an Land mehr möglich. Dies wäre eine fatale Entwicklung, die den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz von Ende 2015, den Temperaturanstieg weltweit mindestens zwei Grad zu begrenzen, diametral entgegenliefe.

Während der Rest der Welt auf Sonne und Wind setzt, legt die Bundesregierung mir ihren EEG-Plänen bei den Erneuerbaren den Rückwärtsgang ein – und das ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo die Erneuerbaren billig geworden sind. Wir Grüne fordern eine Novelle des EEG, die den Ausbau der sauberen Energien deutschlandweit beschleunigt und auch weiterhin die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende ermöglicht.