Zum Referentenentwurf für das novellierte EEG 2016 erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Statt die Erneuerbaren Energien nach den Klimabeschlüssen von Paris schneller auszubauen, betreibt die Bundesregierung das Gegenteil: Mit dem neuen EEG will Minister Gabriel eine Vollbremsung für die Energiewende einleiten. Insbesondere der Ausbau der kostengünstigen Windenergie soll strikt begrenzt werden. Damit droht der Windbranche ein ähnlich massiver Einbruch wie zuvor schon der Solarbranche.
Auch die bisher so erfolgreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende soll nach den Plänen des Wirtschaftsministers massiv eingeschränkt werden. Damit würde die Demokratisierung unserer Energieversorgung ausgebremst.
Wir Grüne lehnen Obergrenzen für den Ausbau von Wind- und Solarenergie strikt ab. Insbesondere der jährliche Zubau von Solaranlagen muss sich mehr als verdoppeln, damit wir einen zügigen Umstieg auf 100% Erneuerbaren Strom schaffen. Auch die Windenergie an Land muss weiter zügig ausgebaut werden und darf nicht wie von Gabriel geplant zum Lückenbüßer der Erneuerbaren degradiert werden.“