EEG-Novelle: Koalitionsabgeordnete Lotze und Pols stimmen für Ausbremsen der Erneuerbaren Energien

Zur namentlichen Abstimmung über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2016 (EEG) und der damit verbunden Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Abgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:

„Während die Koalitionsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD) und Eckhard Pols (CDU) in Sonntagsreden hier vor Ort die Energiewende loben, stimmen sie in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.

Auch bei den Kosten hält die Koalition nicht was sie verspricht. Statt endlich für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, weiten die Regierungsfraktionen die Industrieprivilegien mit dieser EEG-Novelle noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Zeche zahlen kleine und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte. Die Industrie trägt somit immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiert.

Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen über 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Niedersachsen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hat sich eine klimafreundliche Energieversorgung in Bürgerhand entwickelt. Doch mit der heutigen Verabschiedung des EEG 2016 wird der Klimaschutz zu den Akten gelegt und die Bürgerenergiewende abgewürgt.“