Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung lediglich Kosmetik an der EEG-Novelle betrieben.
Auch die veränderte Version wird den Ausbau der Fotovoltaik und der Windkraft nicht entfesseln. Genau das brauchen wir aber, um die vielen Kohlekraftwerke zu ersetzen, die in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die anvisierten Ausbauziele sind viel zu niedrig und schreiben bei genauer Betrachtung nur die zu niedrigen Ausbauzahlen der letzten Jahre fort.
In seiner Klimacharta forderte Minister Altmaier erst vor zwei Wochen einen echten Aufbruch beim Klimaschutz. Die EEG-Novelle wäre die Gelegenheit gewesen, seine eigenen Forderungen in ein konkretes Gesetz zu gießen. Aber er lässt die Chance ungenutzt verstreichen. Zwar beseitigt der Entwurf einige Hemmschuhe, dies wird aber nicht zu einer Ausbaudynamik bei den Erneuerbaren führen. Klimapolitisch wäre ein drei- bis viermal so starker Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtig, im Gegensatz zu den Minimalplanungen des Wirtschaftsministers.
Auch bei Mieterstrom und Bürgerenergie hätten wir uns mehr Engagement und eine weitergehende Entbürokratisierung gewünscht. Damit die niedrigen Ausbauziele von Minister Altmaier die klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel erfüllen, bedient er sich eines Tricks: Er nimmt an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 leicht sinkt. Dadurch braucht es deutlich weniger PV- und Wind-Anlagen, um das Ziel von 65 % Strom aus Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen. Expertinnen und Experten gehen aber von einem deutlich steigenden Stromverbrauch aus, weil immer mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff genutzt werden.