EEG-Novelle: GroKo tritt Rechte der Opposition mit Füßen

6. Juli 2016
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Die letzten Änderungen am Gesetzentwurf für das EEG haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erst kurz Beginn der Sitzung erhalten. Dazu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Große Koalition legt dem Wirtschaftsausschuss gerade mal 20 Minuten vor Beginn der Sitzung ihre Änderungsvorschläge zum EEG auf 400 Seiten vor. Lesen vor der Abstimmung ist damit ausgeschlossen. Wir Grüne haben gefordert, die abschließende Beratung zumindest um einige Stunden zu verschieben. Doch die Koalition weigert sich. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Die Große Koalition will die Energiewende-Bremse ohne Wenn und Aber vor der Sommerpause durchdrücken. Dafür ist ihr offenbar jedes Verfahren recht – auch wenn es die Rechte der Opposition mit Füßen tritt.“