EEG-Novelle: Bundesregierung scheitert an der Aufgabe Klimaschutz
29. Oktober 2020
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Der Ausbau der Erneuerbaren muss sich vervielfachen, um unsere Energieversorgung sauber und klimafreundlich zu machen. Doch diese Regierung scheitert an der Aufgabe Klimaschutz. Im Gegensatz zu den Minimalplanungen des Wirtschaftsministers ist klimapolitisch mindestens doppelt so viel neue Wind- und Solarenergie pro Jahr notwendig. Das riesige Interesse an Solarausschreibungen zeigt, dass eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren möglich wäre, um klimaschädlichen Kohlekraftwerke zu ersetzen und Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen.
Auch bei der Beteiligung mauert die Regierung. Viele wollen bei der Energiewende mitmachen und investieren, aber die Koalition erschwert das an allen Fronten. Es ist ein Skandal, dass die Windprämie für Kommunen nicht verbindlich kommt. Bei der direkten Nutzung der Solarenergie vom eigenen Dach bleibt der Entwurf der Regierung deutlich hinter den Vorgaben der EU für bessere Bürgerbeteiligung zurück. Beim Mieterstrom hält die Regierung bürokratische Hürden aufrecht. So kommt die Energiewende insbesondere in den Städten nicht voran.
Besonders düster sieht es für den Weiterbetrieb von 20 Jahre alten Windenergieanlagen aus. Hier legt die Regierung immer noch keine Lösungsvorschläge vor. Es droht ein Rückbau von Windenergieanalgen an Land in den nächsten Jahren.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war einmal ein kraftvoller Motor der Energiewende. Rot-Grün hat dieses Gesetz vor 20 Jahren auf den Weg gebracht und damit die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren gestartet. Doch seit die Union in der Regierung ist, geht es immer langsamer voran mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie. Wir brauchen jetzt eine EEG-Novelle, die Deutschland auf Klimakurs bringt. Die Bremser dürfen nicht länger den Ton angeben.
In der Regierungsbefragung am 28.10. habe ich Wirtschaftsminister Altmaier gefragt, warum er keine angemessenen Ausbauziele für Erneuerbare ins EEG geschrieben hat. Hier geht es zu meiner Frage und zur Antwort des Ministers.