Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir Grüne stehen mit unserer vehementen Kritik am neuen EEG nicht allein. Das hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Viele Sachverständige teilen die Ansicht, dass die von der Großen Koalition eingeleitete Vollbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren den Zielen des Klimaschutzes widerspricht. Auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende wird nach Ansicht der Sachverständigen in Zukunft nur noch schwer möglich sein.
Deutliche Kritik gibt es von Expertenseite an den ausufernden Privilegien für die Industrie. Sie erhält Rabatte bei der EEG-Umlage, ohne im Gegenzug wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz nachweisen zu müssen. Das kommt einer Belohnung für Energieverschwendung gleich.
Die Bundesregierung muss auf den Rat der Expertinnen und Experten hören und dringend nachbessern. Denn was die Regierung mit dem neuen EEG vorhat, läuft auf ein Aussetzen der Energiewende hinaus. Das gefährdet Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und die Erneuerbaren-Branche gleichermaßen.“