Eckpunkte für ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz

Ohne den Umbau der Wärmeversorgung und einen energieeffizienten Gebäudebestand kann Klimaschutz nicht gelingen. Doch die energetische Modernisierung von Gebäuden kommt in Deutschland seit Jahren nur schleppend voran, Wärme und Kälte aus Erneuerbare Energien stagnieren auf niedrigem Niveau.

Statt endlich eine wirksame gesetzliche Grundlage für die Energiewende im Gebäudesektor zu legen, verhindert die Regierungskoalition den Umbau und subventioniert fossile Heiztechnik weiter mit Steuermillionen.

Der Blockadestrategie der Bundesregierung setzen wir Grüne unsere Vorschläge für eine wirksame Energiewende im Gebäudebereich entgegen. Wir wollen das Energieeinsparrecht einfach und verbrauchernah machen und auf den Zielpfad der Klimaschutzvereinbarungen von Paris bringen.

Julia Verlinden hat gemeinsam mit Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie in Hamburg, fünf Eckpunkte formuliert, die ein wirksames Gebäudeenergiegesetz umsetzen muss:

• Mehr Energieeffizienz: Ordnungsrecht und Förderung weiterentwickeln
• Mehr Erneuerbare Energien: Vorgaben für Neubau und Bestand machen
• Mehr Klimaschutz: CO2-Ausstoß als zusätzlichen Faktor aufnehmen
• Mehr Vollzug, weniger Bürokratie: Regeln vereinfachen, Kontrollmöglichkeiten stärken
• Mehr Verbrauchernähe: Beratung und Information verbessern 

Was das im Einzelnen bedeutet, haben die Autor*innen im Eckpunktepapier für ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz ausgeführt.