Der Tod der Iranerin Mahsa (Jina) Amini vor einem Jahr entfachte im Iran nicht nur die größten Anti-Regierungsproteste der jüngeren Vergangenheit, er offenbarte auch die grenzenlose Brutalität und Menschenverachtung des iranischen Regimes gegen seine eigenen Bürger*innen. Weiterhin ist die Menschenrechtslage im Iran katastrophal. Die grüne Bundestagsabgeordnet Julia Verlinden weist in diesem Zusammenhang auch auf das Schicksal der politischen Gefangenen Golrokh Ebrahimi Iraee, die 26.09.22 zum wiederholten Mal inhaftiert wurde:
Im Iran gibt es keine Verbesserung der Menschenrechtslage. Im Gegenteil – die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Islamische Republik Iran weiterhin die Demokratiebewegung unterdrückt und besonders die Frauenrechte mit Füßen tritt. Ein neues Hijab-Gesetz wird ab Oktober noch härtere Strafen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht nach sich ziehen.
Ich beobachte die Geschehnisse im Iran seit Jahren und werde von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über die aktuelle Situation auf dem Laufenden gehalten. Die Lage ist weiterhin sehr besorgniserregend. Menschen, die für ihre Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, werden verfolgt und inhaftiert. Besonders sorge ich mich um Golrokh Ebrahimi Iraee, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe und fordere ihre sofortige Freilassung. Im Zusammenhang mit den Protesten wurde sie zum wiederholten Mal inhaftiert. Der Druck auf den Iran muss erhöht werden.
Seit Beginn der Proteste hat die EU auf Initiative unserer Außenministerin Annalena Baerbock mittlerweile das neunte Sanktionspaket gegen die Verantwortlichen im Repressionsapparat des Regimes erlassen – u.a. gegen Mitglieder der Revolutionsgarden, der Armee und der sogenannten „Sittenpolizei“. Diese zielgerichteten Sanktionen müssen ausgeweitet werden. Auch eine Verschärfung der Sanktionen beim Handel und bei Finanzbeziehungen gilt es zu prüfen.
Hintergrund:
Seit ihrer Gründung im Jahr 1972 setzt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte für politische Gefangene und Glaubensgefangene ein und hat seit dem Jahr 2009 hunderte Abgeordnete für eine politische Patenschaft gewinnen können.
Golrokh Ebrahimi Iraee wurde seit 2014 zu mehreren Gefängnisstrafen verurteilt. Zum Verhängnis wurde Iraee demnach eine von ihr selbst verfasste, aber bislang unveröffentlichte, Kurzgeschichte über Steinigungen in ihrer Heimat.