Digitalisierung der Energiewende: höhere Kosten, fraglicher Nutzen
29. April 2016
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Digitalisierung der Energiewende erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
„Durch den vorgesehenen Einbau intelligenter Messsysteme – sogenannte Smart Meter – steigen die Kosten für die Verbraucherinnen wie auch für Betreiber von kleinen Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die Mehrkosten, die durch den Einbau intelligenter Messsysteme entstehen, sind dabei sogar deutlich höher als die Bundesregierung im Gesetzentwurf angibt. Doch den zusätzlichen Kosten steht kein entsprechender Nutzen gegenüber.
Weder kann die Bundesregierung das Stromsparpotenzial bei privaten Haushalten auf Nachfrage genauer benennen, noch kann sie sagen, inwiefern variable Tarife für Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile bringen können. Was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende treibt, ist Augenwischerei. Bei den anfallenden Mehrkosten für Stromkund*innen schönt sie die Zahlen und beim prognostizierten Nutzen für Privathaushalte tappt sie bestenfalls im Dunkeln.
Die Bundesregierung kann auch den Nutzen der intelligenten Messsysteme für die Energiewende nicht ausreichend belegen. So gibt die Regierung beispielsweise zu, dass sie keine Aussagen treffen kann, ob die Systeme eine Vielzahl von Photovoltaikanlagen schnell genug steuern können. Darüber gibt es bisher keine ausreichenden Feldtests, wie die Bundesregierung eingesteht.
Mit ihrem Digitalisierungs-Gesetz verhält sich die Bundesregierung unverantwortlich. Sie gefährdet die Akzeptanz für digitale Technologien im Sinne der Energiewende. Wir Grüne fordern daher Wahlfreiheit für private Haushalte und kleine Erneuerbare-Energien-Erzeuger beim Einbau von Smart Metern.“