Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über Fahrverbote in schadstoffbelasteten Städten erklärt Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Nordost-Niedersachsen:
„Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Die drohenden Fahrverbote sind die Quittung für jahrelanges Nichtstun und Wegducken der Bundesregierung. Statt die Menschen in den Innenstädten vor Lärm, Feinstaub und Stickoxiden zu schützen, haben sich Union und SPD immer wieder auf die Seite der Autokonzerne geschlagen und so den Aufbruch in die saubere Mobilität der Zukunft verhindert.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchsetzen – und zwar auf Kosten der Hersteller. Die betrogenen Kundinnen und Kunden dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Saubere Luft gibt es nur mit sauberer Technik, die Autohersteller müssen jetzt liefern. Die Tricksereien der Konzerne mit Steuergeldern auszugleichen, kommt für uns auf keinen Fall infrage.
Wir Grüne fordern ein ökologisches Umdenken in der Verkehrspolitik. Unser Ziel sind lebenswerte Städte mit gesunder Luft und bezahlbare, saubere Mobilitätsangebote, die auch im ländlichen Raum funktionieren. Wir Grüne wollen deshalb den Nahverkehr mit einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr ausbauen. Im ersten Schritt sollen öffentliche Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein. Außerdem fordern wir mehr Investitionen in Radwege und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.“