Zur Debatte um die Klimakrise und den Ausstieg von Präsident Trump aus dem Pariser Abkommen erklärt Julia Verlinden, niedersächsische Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl und Abgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:
Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Wer wie einige CDU-Politiker versucht, den Treibhauseffekt kleinzureden, macht sich unglaubwürdig und riskiert gefährliche klimapolitische Rückschritte. Deutschland droht die Klimaziele für 2020 zu verfehlen. Die Antwort darauf darf nicht weniger Klimaschutz sein, sondern es muss mehr geschehen!
Die Bundesregierung darf nicht länger so tun, als ob Reden allein den Klimawandel aufhalten könnte. Sie muss endlich auch konsequent handeln. Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Wir Grüne zeigen mit unserem Antrag zum Kohleausstieg, wie es geht. Wir wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Nur so kann Deutschland das Klimaschutzziel bis 2020 noch erreichen.
Die Niederlande, Großbritannien und Frankreich haben den Kohleausstieg schon beschlossen. Deutschland sollte nicht länger warten.
Wer Klimaschutz ernst nimmt, darf sein Geld nicht Kohle, Erdgas und Erdöl anlegen. Noch sind Milliardenbeträge an den Finanzmärkten in klimaschädlichen Anlagen investiert. Die Bundesregierung muss Verantwortung für die öffentlichen Mittel übernehmen, indem sie öffentliches Kapital aus fossilen Energieträgern abziehen und es nachhaltig anlegt – also Divestment betreibt. Auch das wäre ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz.
Hintergrund:
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg“