Die SPD verspielt die Chance, Deutschland und Europa vor Genmais auf dem Acker zu bewahren

8. Februar 2014
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Am 11.02.2014 wird im EU-Ministerrat über die Anbauzulassung für den Genmais 1507 abgestimmt. Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 30.01.2014 über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dort gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen, erklärt Julia Verlinden, Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen (Bündnis 90/Die Grünen):

Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD erkennen das  in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Trotzdem könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Die Regierungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel darüber abstimmen. Es geht um den Gentech-Mais „1507“, der selbst ein Insektengift produziert und außerdem die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat verträgt.

Wie gefährlich der Genmais 1507 für Umwelt und Gesundheit ist, wurde nicht gründlich genug untersucht. Der neue Gentech-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Wir Grüne im Bundestag haben deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema nicht einig ist.

Die SPD-Abgeordneten haben am 30.01.2014 im Bundestag allerdings leider gegen unseren Antrag gestimmt. Das steht im klaren Widerspruch zur Position der SPD,  die sich in den letzten Jahren stets gegen die Agrogentechnik ausgesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen hat Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt, er sei selbstverständlich klar gegen die Genmais-Zulassung.

Ich frage mich, wie die hiesigen Bundestagsabgeordneten der SPD es ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, wenn demnächst tatsächlich Genmais bei uns in der Region angebaut wird. Es ist eine Illusion, Deutschland könne dauerhaft gentechnikfrei bleiben, wenn die SPD gleichzeitig die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen auf EU-Ebene mit durchwinkt.

Das fehlende Rückgrat der SPD und ihres Vizekanzlers, Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel gegenüber der gentechnikfreundlichen CDU und Angela Merkel setzt die Gentechnikfreiheit Deutschlands aufs Spiel. Hier wäre es notwendig gewesen, klare Kante zu zeigen und nicht zuzulassen, dass Frau Merkel sich hinter der Aussage versteckt, ein Nein von Deutschland ändere ohnehin nichts. Die von der Bundesregierung angestrebte Enthaltung ist ein feiges Ducken vor Lobbyinteressen. Die von Unions- und SPD-Politikern verkündete Hoffnung, der Genmais werde auch im Falle einer EU-Zulassung schon nicht so schnell in Deutschland angebaut, ist verantwortungslose Augenwischerei und Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Ich fordere die SPD auf, sich zukünftig auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu besinnen und ihre Chance, als Korrektiv für eine bürgerferne CDU zu wirken, wahrnimmt, um weiteren Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.

 

Aktuelle SPD-Zitate zu Gentechnik:

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 23. Januar 2014 (Quelle: dpa)

„Die Haltung des Wirtschaftsministeriums ist klar: Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab“

 Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom 26.01.2014:

Zulassung von gentechnisch verändertem Mais 1507 ablehnen

Der Bundesparteitag bekräftigt die ablehnende Position der SPD zur Zulassung von gentechnisch verändertem Mais 1507.

Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und Europa lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und ihren Einsatz in Lebensmitteln ab. Für eine Vielzahl deutscher Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft ist der Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ein Qualitätsmerkmal und existenzieller Wettbewerbsvorteil. Der internationale Markt für gentechnikfreie Lebensmittel aus Europa, an welchem mittlerweile hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen, wächst stetig.

Der Bundesparteitag begrüßt das klar ablehnende Votum des Europäischen Parlamentes gegenüber der Zulassung des Mais 1507. Wir bestärken die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung in ihrer ablehnenden Haltung und erwarten, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrages Bestand hat, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen.