Die große Koalition verpasst die Chance, mit Klimaschutz und Energiewende einen entscheidenden Schritt voranzukommen

Julia Verlinden, MdB für Bündnis 90/Die Grünen aus Lüneburg, zeigte sich über den Koalitionsvertrag enttäuscht. Insbesondere für Klimaschutz und Energiewende fehlt ihr ein klarer politischer Wille, der über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht. Zwar bekennt sich die Große Koalition in spe zu einer „erfolgreichen Energiewende“, aber der Teufel steckt im Detail: Viele zentrale Punkte, die für einen effektiven Klimaschutz notwendig wären, werden gar nicht angepackt, ausgebremst. Und es sind Maßnahmen geplant, die sogar gegen das Ziel arbeiten, eine nachhaltige Energieversorgung zu erreichen.

Es wird laut schwarz-rot z.B. kein Klimaschutzgesetz geben. Der Emissionshandel wird nicht ausreichend reformiert, damit er EU-weit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leisten kann. Der Satz aus dem Vertrag „Wie setzen uns für ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen ein“ verhöhnt die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Weltklimakonferenz, die vor wenigen Tagen in Warschau zuende ging: Die Bundesregierung hat dort genau das Gegenteil von Ambition und Vorreiter an den Tag gelegt.
Mit einem gesetzlich festgelegten „Ausbaukorridor“ will die künftige Merkel-Regierung die Energiewende ausbremsen. SPD und CDU wollen bis zum Jahr 2035 den Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommix auf maximal „55 bis 60%“ erhöhen. Das ist deutlich weniger als das, was realistisch wäre und angesichts des Klimawandels dringend geboten ist. Wir Grünen halten einen Anteil von 100% Erneuerbarem Strom bis 2030 für machbar und bezahlbar.
Enttäuschend ist außerdem, dass im Koalitionsvertrag die Energieeffizienzpolitik immer noch nicht aus ihrem Schattendasein heraus kommt. Absichtsbekundungen alleine senken nicht den Energieverbrauch oder die Energiekosten. Dafür braucht es verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen, die über bereits erreichtes deutlich hinausgehen. Die im Vertrag genannten Maßnahmen fehlen oder bleiben unkonkret – z.B. wäre ein klares Bekenntnis dazu, mit welchen finanziellen Summen das kfW-CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm in Zukunft ausgestattet sein soll, angebracht. Auch eine klare Aussage dazu, was die künftige Regierung gegen den hohen Anteil fossiler Energien im Wärmesektor und somit hinsichtlich der steigenden Heizkosten tun will, sucht man vergeblich. Ohne eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik wird die Energiewende in Deutschland scheitern.
CDU und SPD konnten sich offenbar nicht einigen, wie sie hinsichtlich der Auseinandersetzung zwischen Bund und Land Niedersachsen über die Außerkraftsetzung des Rahmenbetriebsplans Gorleben vorgehen wollen – das wäre aber ein Signal des echten Neustarts bei der Endlagersuche gewesen.