Die Menschen in Deutschland sind zu Recht unzufrieden mit dem Zustand der Bahn. Die Züge sind unpünktlich, Verbindungen fallen aus, Bahnhöfe sind marode. Für Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dass so lange das Schienennetz vernachlässigt und kaputtgespart wurde. Obwohl seit Jahren Verbesserungen versprochen werden, dauert beispielweise der Einbau einer neuen Weiche noch immer viele Jahre. Zeitraubende Gutachten müssen in Auftrag gegeben werden, um kleine Verbesserungsmaßnahmen umzusetzen. Dabei ließe sich die Pünktlichkeit bereits durch einfache Schritte enorm erhöhen.
Wir Grüne wollen das ändern. Wir arbeiten an einer Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können. Eine Bahn, nach der man die Uhr stellen kann. Die Schiene soll das Rückgrat einer modernen und klimafreundlichen Mobilität in Deutschland werden. Dazu wollen wir die Knoten in der Verkehrspolitik lösen und in Deutschlandtempo Verbesserungen für die Schiene auf den Weg bringen.
Doch die Signale stehen bisher nicht auf Durchfahrt. Das Verkehrsministerium setzt die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene seit fast einem Jahr nicht um. Die hochkarätige Expert*innenkommission aus Politik, Verkehrs- und Baubranche hatte ausgelotet, wie die Bahn attraktiv und zukunftsfähig wird. Aber: Keine einzige Empfehlung ist bisher wasserdicht gesetzlich verankert. Nicht nur Züge fallen aus, sondern ein ganzes Ministerium droht auszufallen, wenn es darum geht, die Schiene zu beschleunigen und die Bahn besser zu machen.
Mit 3 Sofortmaßnahmen wollen wir die Bahn pünktlicher und zuverlässiger machen, um den Alltag von Millionen von Menschen spürbar zu verbessern:
- Wir erwarten, dass Weichen und Überholgleise endlich schneller geplant, genehmigt und gebaut werden. Hier schlummert ein riesiges Potential für eine pünktlichere Bahn. Bleibt heute ein Zug auf der Strecke stehen, gibt es kaum Möglichkeiten, dass andere Züge überholen und weiter pünktlich fahren. Jeder kleine Ausfall droht in Deutschland ein größeres Verspätungschaos anzurichten, da einfache und kostengünstige Maßnahmen für ein besseres Schienennetz durch überbordende Bürokratie ausgebremst werden. 60% aller Verspätungen resultieren aus dem überlasteten Schienennetz! Es ist höchste Zeit, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit Bahnfahrende nicht länger die Leidtragenden sind.
- Moderne Züge können Störungen nur umfahren, wenn auch die Ausweichstrecken endlich elektrifiziert werden. Die Koalition hat dazu klare Ziele vereinbart – auch hier scheitert der schnelle Ausbau von Oberleitungen an langen Genehmigungsverfahren und überbordender Bürokratie. Es ist Zeit, dass das Verkehrsministerium die Regeln rasch verschlankt und anpasst.
- Mit einem Moderne-Schiene-Gesetz soll endlich die dringend notwendige dauerhafte Finanzierung für die Schieneninfrastruktur gelöst werden. Das Verkehrsministerium hatte es für das laufende Jahr angekündigt, nun wird das Gesetz für Sommer 2024 angekündigt. Wenn das Gesetz nicht zum Moderne-Schublade-Gesetz werden soll, muss das Verkehrsministerium schnell liefern.
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