Deutschland muss gegen milliardenschwere Atom-Subventionen klagen

Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Deutschland muss sich klar gegen neue Atom-Subventionen positionieren. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, gegen die Entscheidung über staatliche Beihilfen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen und sich damit an die Seite Österreichs zu stellen. Bisher hat der noch amtierende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nicht erklärt, wie es zu der 180-Grad-Wende bei seiner Empfehlung kommen konnte. Noch im März dieses Jahres äußerte die Kommission starke Zweifel und Kritik an dem britischen Wunsch nach Atom-Subventionen. Nun soll sich die Bewertung der EU-Kommission auf mysteriöse Weise ins Positive gewandelt haben.

Durch eine Befürwortung der staatlichen Beihilfe würde die Unwirtschaftlichkeit von Atomkraft belohnt und der Grundstein für eine Atom-Renaissance in Europa gelegt. Ausbau- und Neubauprojekte in Tschechien, Ungarn oder Finnland könnten sich das britische Förderungsmodell zum Vorbild nehmen und sich auf die Entscheidung der Kommission berufen. Milliardenschwere Atom-Subventionen quer durch Europa könnten die Folge sein. Dabei ist Atomkraft weder eine umweltschonende noch eine zukunftsfähige Energieform. Das Atomausstiegsland Deutschland kann eine solche Entwicklung nicht durch Schweigen befördern.