Der Bund hat der Öffentlichkeit erstmals die Möglichkeit eingeräumt, zu seinem Verkehrswegeplan für die nächsten Jahre Stellung zu beziehen. Das Interesse der Bevölkerung am Thema ist groß, wie die rund 39.000 Stellungnahmen zeigen, die von Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Verbänden abgegeben wurden. Das Verkehrsministerium beendete die Bearbeitung der Stellungnahmen allerdings bereits nach zehn Wochen. Wie eine Auswertung in solch kurzer Zeit möglich war, wird im Bericht des Ministeriums deutlich: Kritik an den Auswirkungen des Verkehrswegeplans auf Umwelt, Natur und Klima wurde einfach nicht aufgenommen, Alternativvorschläge nicht berücksichtigt.
„Der Verkehrswegeplan ist in Wahrheit eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste von Betonprojekten. Statt die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erst zu nehmen und den Entwurf zu überarbeiten, macht die Regierung die Bürgerbeteiligung zur Farce“, kritisiert Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Nordost-Niedersachsen. Nach Ansicht der Grünen werden Umweltauswirkungen in der Verkehrsplanung des Bundes nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht zuletzt dadurch fielen die Kostenabschätzungen oft zu gering aus. Auch der Bundesrechnungshof habe bestätigt, dass Dobrindts Rechnung nicht aufgehe. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen von neu geplanten Maßnahmen sei oft nicht nachvollziehbar und beruhe nicht auf verlässlichen Angaben.
„Das Verkehrsministerium hat nicht nach vernünftigen umweltschonenden Lösungen gesucht, sondern sich vollständig auf die Anmeldungen der Länder verlassen. Für die Länder gibt es allerdings keinen Anreiz, kostengünstigere Ausbaualternative anzumelden“, sagt Verlinden und fordert: „Der Verkehrswegeplan muss deutlich verbessert werden. Wir Grüne wollen Verkehr sinnvoll, kostengünstig und umweltfreundlich planen. Deshalb nehmen wir die Bürgerbeteiligung anders als Minister Dobrindt ernst.“