Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Cannabisgesetz verabschiedet. Damit setzt die Koalition ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag um. Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik. Mit dem Gesetzesbeschluss wollen wir die Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene schrittweise beenden. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Besonders wir Grüne haben schon lange für eine Legalisierung gekämpft. Wir stehen für eine humane Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz.
Mit dem Gesetz soll der Cannabiskonsum im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert werden. Legal verkauftes Cannabis soll streng kontrolliert werden und keine schädlichen Strecksubstanzen enthalten. Schäden für Konsument*innen sollen dadurch verringert werden. Mit der kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Anbauvereinigungen wollen wir den Verbraucherschutz stärken und gleichzeitig den Schwarzmarkt dadurch erheblich schwächen. So legen wir den Grundstein für eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik.
Außerdem wird mit dem Gesetz ein funktionierender Jugendschutz eingeführt. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch die Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen sollen nur Erwachsene als Mitglieder aufnehmen dürfen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche steht unter Strafe.