Bundesregierung will Windenergie in ganz Niedersachsen ausbremsen

Zum Entwurf einer ‚Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung‘, in der die Einschränkungen für den Ausbau der Windenergie im Norden geregelt werden (sog. Netzausbaugebiet), erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion:

„Wenn die Regierung in Sachen Energiewende halbwegs glaubwürdig bleiben will, darf sie diesen Verordnungsentwurf auf keinen Fall durchwinken. Die Windenergie im Norden für weitere vier Jahre massiv zu deckeln, wäre das genaue Gegenteil vom Versprechen der Regierungskoalition, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern.

Statt neue Hindernisse für die ohnehin angeschlagene Windbranche zu errichten, sollte die Regierung den Netzausbau beschleunigen und zügig den Kohleausstieg einleiten. Dadurch werden Netzkapazitäten für sauberem Ökostrom frei. Temporäre Überschüsse von Windstrom können außerdem intelligent genutzt werden, zum Beispiel für die Produktion von grünem Wasserstoff.“

Hintergrund:

Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die Novellierung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung (EEAV) vorgelegt. Dieser sieht vor, das sog. Netzausbaugebiet, in dem Windenergie nur eingeschränkt ausgebaut werden darf, auf ganz Niedersachsen auszuweiten. Im Gegenzug soll Mecklenburg-Vorpommern aus dem Gebiet herausgenommen werden. Die übrigen Gebiete in Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg bleiben unverändert.

Gleichzeitig soll die Höchstmenge für den Ausbau der Windenergie im Netzausbaugebiet von 902 auf 786 Megawatt Leistung pro Jahr abgesenkt werden. Die Verordnung soll bereits am 1.1.2020 in Kraft treten und bis 31.12.2023 gelten. Auf Nachfrage hat die Bundesregierung lediglich auf die laufende Ressortabstimmung zu der Verordnung verwiesen.