Bundesregierung will Erneuerbare ohne gesicherte Erkenntnisse in Ausschreibungen zwingen

Zum heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Erfahrungsbericht zu den Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung feiert sich für die Ergebnisse der Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen. Dabei bedroht die Umstellung auf Ausschreibungen in hohem Maße die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende. Wenn von 100 Projekten, die einen Zuschlag erhalten haben, nicht einmal fünf Projekte eindeutig Bürgerenergie-Akteuren zugeordnet werden können, frage ich mich, was Sigmar Gabriel unter Akteursvielfalt versteht.

Es ist außerdem ein schlechter Witz, dass die Bundesregierung in der anstehenden EEG Novelle Ausschreibungen auf weitere Technologien ausweiten will, obwohl nicht einmal die Pilotausschreibungen bei der Photovoltaik abschließend bewertet werden können, geschweige denn eindeutige Vorteile nachgewiesen wurden. Die Bundesregierung will somit weitere Technologien in Ausschreibungsverfahren zwingen, ohne dafür eigene Pilotverfahren zu entwickeln und die jeweiligen Ergebnisse abzuwarten. Damit bricht die Große Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und bedroht den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Zum Ausschreibungsbericht der Bundesregierung nach §99 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)