Bundesregierung verzögert Freigabe von Windenergie-Standorten

Nach einer Branchenumfrage der Fachagentur Wind an Land vom Juli 2019 können derzeit über 1100 Windenergie-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 4800 Megawatt wegen Genehmigungshindernissen durch Drehfunkfeuer nicht installiert werden. Im Oktober 2019 hat Minister Altmaier einen 18-Punkte-Plan zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land vorgelegt. Eine der darin genannten Maßnahmen sollte die „Erschließung neuer Flächenpotenziale durch Reduzierung des Anlagenschutzbereichs von Drehfunkfeuern … und durch Änderung der Bewertungsverfahren zur Ermittlung von Störungen durch Windenergieanlagen“ sein.

Bereits Ende November 2019 hat die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt eine „einfach zu handhabende Methode“ zur Prognose von Störungen auf Navigationseinrichtungen der Luftfahrt vorgelegt. In einer dazugehörigen Mitteilung vom 27.11.2019 schreibt die Bundesanstalt: „Der letzte noch ausstehende Schritt ist die Überführung des neuen Stands der Technik in die Praxis.“

Nun hat Julia Verlinden nachgefragt, welche Aktivitäten das Ministerium seither unternommen hat, um die vorgegebenen Prüfabstände zu verringern und die Störungsberechnung zu vereinfachen. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die verlangten Abstände von Windenergieanlagen zu Funkfeuern der Deutschen Flugsicherung hätten längst von 15 Kilometern auf die international empfohlenen 10 Kilometer abgesenkt werden können. Auch für die Berechnung von Störungen innerhalb der verkleinerten Prüfzonen liegt seit über vier Monaten eine geprüfte Lösung vor.

Doch die Bundesregierung spielt weiter auf Zeit und verhindert die Freigabe von etlichen Standorten für die Windenergie an Land. Sie riskiert damit weitere Projekte und Jobs in der Windenergiebranche, die für Energiewende und Klimaschutz dringend gebraucht werden. Das Wirtschaftsministerium bleibt damit das Energiewende-Verhinderungs-Ministerium.“