Bundesregierung verschleppt Energiesparvorgaben für Neubauten

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Energiesparrecht im Gebäudesektor erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die geschäftsführende Bundesregierung versteckt sich bei allen Fragen zum Energiesparrecht hinter der sich hinziehenden Regierungsbildung. Dabei sind die EU-Vorgaben aus der Gebäuderichtlinie lange bekannt. Auch der Verweis auf neue Gutachten ist reine Verzögerungstaktik.

Tatsache ist, dass sich im Gebäudesektor seit Jahren viel zu wenig tut. Energieeinsparung und der Einsatz Erneuerbarer Energien kommen nicht annähernd schnell genug voran. Die Koalition aus Union und SPD hat bereits in der letzten Wahlperiode verhindert, dass die energetischen Vorgaben für Neubauten den internationalen Zusagen für mehr Klimaschutz angepasst werden. Nun spielt die Regierung weiter auf Zeit. Doch die Klimakatastrophe wartet nicht.

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage, dass steigende Miet- und Immobilienpreise in vielen Städten dem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage geschuldet sind. Trotzdem versucht die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf, Energiesparvorgaben als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt zu diffamieren. Damit machen sich Union und FDP zu Handlangern der Immobilienlobby, statt die eigentlichen Probleme in den Ballungsräumen anzugehen.

Mieterinnen und Mieter brauchen angesichts explodierender Mietkosten dringend mehr Schutz, auch vor steigenden Heizkosten. Hier helfen nur klare und zukunftsfeste Vorgaben für einen niedrigen Energieverbrauch in Gebäuden.“