Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Oktober 2019 einen 18-Punkte-Plan zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land vorgelegt. Schon damals wurde die Befürchtung laut, dass damit vor allem die Hausaufgabenhefte anderer Ressorts gefüllt würden. Eine Kleine Anfrage bestätigt nun, dass sich die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers zur Stärkung der Windenergie auf einen folgenlosen Windgipfel im letzten Jahr beschränkten.
Dazu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion:
„In unserer Kleinen Anfrage weist Minister Altmaier alle Verantwortlichkeiten für den dringend benötigten Windenergieausbau von sich. Noch nicht einmal einfachsten Maßnahmen, wie die Anpassung der Vorgaben für die Flugsicherung, werden vorangetrieben. Damit blockiert das BMWi fast 1500 Megawatt Windkapazität. Wie oft müssen wir die Bundesregierung eigentlich noch daran erinnern: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dringend mehr in Erneuerbare Energien investieren. Die Untätigkeit und Sabotage an der Energiewende durch die Union und ihren sogenannten Energieminister wird zukünftige Generationen teuer zu stehen kommen.“
Die vollständige Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier.