Die Bundesregierung verfehlt ihr eigenes Ökostromziel für 2030 und gefährdet damit den Klimaschutz. Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt 65 Prozent Erneuerbare Energien wird Deutschland unter den aktuellen Rahmenbedingungen maximal 55 Prozent Erneuerbare im Stromsektor erreichen. So lautet das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat.
Das heutige Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien ist also mit dem Kohleausstieg und den Klimazielen nicht vereinbar. Und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Im letzten Jahr ist der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland um mehr als die Hälfte eingebrochen. Die Bundesregierung interessiert das nicht. Und in den Ländern will eine ganz große Koalition von Union bis Linken in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg noch mehr Hürden für Windanlagen aufbauen.
Die DIW-Studie zeigt: Anstelle eines jährlichen Ausbaus von 2,9 Gigawatt Windenergie und 2,5 Gigawatt Solarenergie wären mindestens 4,3 Gigawatt Wind- und 4,5 Gigawatt Solarenergie notwendig, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Doch selbst dieser Ausbau würde nicht ausreichen, damit die Klimaerhitzung auf unter 2 Grad begrenzt werden kann, so wie es der Klimavertrag von Paris vorgibt.
Die Studie verdeutlicht außerdem: Auch ein Ökostrom-Anteil von 85 bis 100 Prozent bis 2030 wäre möglich. Dafür benötigen wir zusätzlich zu mehr Solarenergie und mehr Windenergie an Land auch ein höheres Ausbauziel bei der Windenergie auf See. Der beschleunigte Ausbau hätte dabei nicht nur positive Auswirkungen auf das Klima, er würde auch den Strompreis senken. Je höher der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix, desto geringer sind die Effekte des Kohleausstiegs auf den Börsenstrompreis.
Mehr Ökostrom-Anlagen sind umso wichtiger, da im Gebäudebereich und im Verkehr nach wie vor viel zu wenig passiert. In der Wärmeversorgung haben die Erneuerbaren einen Anteil von unter 14 Prozent, im Verkehr gerade einmal fünf. Das reicht vorne und hinten nicht. Wir brauchen dringend mehr Erneuerbare Energien in allen Bereichen, damit Energiewende und Klimaschutz gelingen.